Vorsorgevollmacht

Aus dem Grundgesetz folgt, dass jeder Mensch das Recht auf Selbstbestimmung hat. Das Gesetz respektiert hierbei die individuelle Persönlichkeit und Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen. Der Gesetzgeber möchte, dass Sie selbst entscheiden, wer Sie wann und wie im Falle Ihres Ausfalles vertritt. Denn: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es zwischen Eheleuten und Familienangehörigen zu Interessenskonflikten kommen könnte, wenn sie automatisch gegenseitig vertretungsberechtigt wären.

Deshalb dürfen volljährige Personen per Gesetz nur mit einer rechtswirksamen Vollmacht vollumfänglich und dauerhaft vertreten werden.

Auch das im Januar 2023 eingeführte „Ehegattennotvertretungsrecht" bedeutet nicht, dass sich Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner automatisch und vollumfänglich rechtlich vertreten dürfen. Es regelt lediglich eine Vertretung für den Gesundheitsbereich mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten und ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. In der Praxis gehen die meisten Entscheidungen jedoch so gut wie immer über den Gesundheitsbereich hinaus.

Diverse Gerichte haben mehrfach entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht Ihre bevollmächtigte Vertrauensperson auch und gerade dann zu einer Verfügung über Ihr Bankkonto berechtigt, wenn für dieses keine zusätzliche Bankvollmacht erteilt wurde (z. B. Landgericht Detmold, ZIP 2015, S. 1579).

Nicht jeder möchte seinen Angehörigen ab sofort eine vollumfängliche Kontovollmacht erteilen, da sie ab Ausstellung gilt und nicht erst bei Eintritt eines Vorsorgefalles. Die meisten Banken und Sparkassen erkennen rechtsanwaltliche Vorsorgevollmachten, wie im Gesetz verankert, ohne Probleme an.

In seltenen Fällen lehnen Kreditinstitute eine Vorsorgevollmacht dennoch aufgrund erhöhter Sicherheitsvorschriften mit unzulässigen Begründungen ab und bestehen irrtümlicherweise auf eine Bestätigung Ihrer Geschäftsfähigkeit in hauseigenen Formularen oder auf eine notarielle Vorsorgevollmacht. Im Rahmen des JURA DIREKT Service-Schutzbriefes wird Ihnen eine schriftliche Haftungs- und Durchsetzungserklärung der kooperierenden Rechtsanwaltskanzleien ausgestellt. Falls Differenzen mit Banken auftreten sollten, setzen die Rechtsanwaltskanzleien Ihre Vollmachten rechtlich durch und kommunizieren für Sie mit den Banken durch z. B. Telefonate oder Briefwechsel.

Anfang Januar 2023 wurde das „Ehegattennotvertretungsrecht" verabschiedet. Dieses regelt eine Vertretung unter Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartnern für die Dauer von maximal sechs Monaten. Die Vertretungsberechtigung gilt nur für Notfälle und ausschließlich für den Gesundheitsbereich. Andere Bereiche und Entscheidungen sind ausdrücklich ausgeschlossen und können weiterhin nur durch eine gerichtliche Betreuungsperson oder Ihre bevollmächtigte Vertrauensperson in der Vorsorgevollmacht ausgeführt werden.

Damit das „Ehegattennotvertretungsrecht" greift, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

• Es gilt nicht für Getrenntlebende. Die Paare müssen noch zusammen sein
• Familienangehörige sind von der automatischen Vertretung ausgeschlossen
• Eine Ablehnung des „Ehegattennotvertretungsrecht" kann jederzeit eigenständig im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert oder geändert werden
• Das medizinische Personal im Krankenhaus muss eine Bescheinigung ausstellen, dass Sie handlungsunfähig sind
• Es darf keine Vorsorgevollmacht oder gerichtliche Betreuung bestehen

Für folgende Bereiche gilt die „Notvertretung":

• Einwilligung/Nichteinwilligung in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen und in ärztliche Eingriffe (§ 630d BGB, § 228 StGB)
• Entgegennahme der ärztlichen Aufklärung (§ 630e BGB, § 1828 BGB)
• Abgabe und Annahme von Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlungsverträge, Krankenhausverträge und sonstige Verträge, die der medizinischen Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen
• Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen gem. § 1831 Abs. 4 BGB einschl. Einholung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung
• Entgegennahme und Öffnung der Post

Die Vertretung in folgenden Bereichen ist im „Ehegattennotvertretungsrecht" nicht vorgesehen und bedarf anderweitiger Regelungen:

• Bestimmung über den Aufenthalt und die Unterbringung
• Vermögensfürsorge
• Vertretung in Rechtsangelegenheiten
• Abstimmungen mit Behörden und Institutionen, wie z. B. Banken, Gerichten und Renten- bzw. Krankenkassen
• Digitale Angelegenheiten
• Vertretungen rund um das eigene Gewerbe bzw. die Selbstständigkeit

Entscheidungen müssen in der Praxis so gut wie immer über den Gesundheitsbereich hinaus getroffen werden. Eine dauerhafte und vollumfängliche Vertretung durch Eheleute und Familienangehörige ist deshalb nur mit einer rechtskonformen Vorsorgevollmacht inkl. Betreuungs- und Patientenverfügung möglich.

Die Vorsorgevollmacht ist rechtsverbindlich und schließt eine gerichtliche Betreuung grundsätzlich aus. Unter bestimmten Umständen kann es vorkommen, dass das Gericht trotz einer bestehenden Vorsorgevollmacht eine gesetzliche Betreuungsperson bestellen muss. Mögliche Gründe hierfür können u. a. sein:

• Ihre bevollmächtigte Person in der Vorsorgevollmacht fällt aus, möchte das Amt der Bevollmächtigung nicht ausüben oder ihr gegenüber besteht ein Missbrauchsverdacht.
• Sie wünschen einen kontrollierten Verkauf Ihrer Immobilie. Das bedeutet, dass Immobiliengeschäfte und Firmenangelegenheiten auch ohne beglaubigte Vorsorgevollmacht über das Gericht abgewickelt werden können. Hierbei wird Ihre bevollmächtigte Vertrauensperson als sogenannter „Verfahrenspfleger" ausschließlich beispielsweise für den Verkauf Ihrer Immobilie gerichtlich bestellt und muss sich in Bezug auf den Verwendungszweck des Verkaufserlöses (z. B. wenn Pflegekosten gedeckt werden müssen) mit dem Gericht abstimmen.
• Gesetzesänderungen wurden in der Vorsorgevollmacht noch nicht eingearbeitet und für diese „Lücke“ muss eine Betreuung bestellt werden.
• Die Vorsorgevollmacht entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen oder ist unvollständig.
• Sie waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorsorgevollmacht bereits geschäftsunfähig.

Juristinnen und Juristen empfehlen daher, eine Vorsorgevollmacht immer mit einer Betreuungsverfügung zu ergänzen.

Es ist nicht zwingend nötig eine Vorsorgevollmacht beglaubigen zu lassen. Allerdings erhöht die Beglaubigung die Glaubwürdigkeit Ihres Dokumentes gegenüber Institutionen wie z. B. Banken oder Versicherungen, da sie bezeugt, dass die Unterschrift wirklich von Ihnen ist.

Sollten Sie Immobilieneigentum oder ein Handelsgewerbe in Deutschland besitzen, empfehlen Juristinnen und Juristen eine öffentliche Unterschriftsbeglaubigung für den Vertretungsfall zu Lebzeiten bei einer deutschen Betreuungsbehörde durchzuführen. Eine gemäß § 7 Abs. 1 BtOG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht entspricht vollinhaltlich den Anforderungen des § 29 GBO, sodass auch ohne notarielle Vollmacht z. B. eine Grundstücksübertragung vorgenommen werden kann.

Eine öffentliche Beglaubigung ist bei einer deutschen Betreuungsbehörde für ca. lediglich 10 € möglich. Bei einer notariellen Beurkundung durch eine Notarin bzw. einen Notar wird nach Vermögenswert abgerechnet, was zu höheren Kosten führen kann.